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Covid-19 – Bund reagiert mit Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat mit einem weitreichenden Gesetzespaket auf die aktuelle Notlage während der COVID-19-Pandemie reagiert. Dadurch entstehen Veränderungen im Insolvenzrecht für Unternehmen und Vereine, welche durch die neuen Gesetze Zeit für ihre Sanierungsbemühungen bekommen. 

Rückwirkend zum 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 ist die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen ausgesetzt. Dies gilt allerdings nur, insofern die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung auf den Folgen der Pandemie-Ausbreitung beruht und eine baldige Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit möglich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen geben den Betroffenen mehr Zeit, um staatliche Hilfen zu beantragen und die dauerhafte Liquidität zu sichern. 

Genauer gesagt umfasst das Gesetzespakt fünf insolvenzrechtliche Bestimmungen: Neben der oben genannten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht besteht nur eine beschränkte Haftung für Geschäftsleiter und deren Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife. Dadurch können Geschäftsleiter nach neuen Sanierungsmöglichkeiten suchen, ohne eine persönliche Strafe durch Gesetzesverletzung befürchten zu müssen. Zu den Sanierungsmöglichkeiten zählen auch neue Kredite nach Beginn der Zahlungsunfähigkeit, die nach neuem Recht nicht als Maßnahme zur Insolvenzverschleppung gelten. In Bezug zu Beziehungen mit Vertragspartnern ist ebenfalls festgelegt worden, dass erforderliche Leistungen an diese nur eingeschränkt anfechtbar sind. Zentral ist zudem auch, dass Gläubiger für drei Monate nur ein eingeschränktes Recht haben, Insolvenzanträge zu stellen und damit Insolvenzverfahren zu erzwingen. Alle Maßnahmen zielen also darauf ab, auch gemeinnützigen Institutionen und Unternehmen, Verbände und Vereine die nötige Zeit einzuräumen. So können diese einen Plan für ihr Krisenmanagement aufstellen, Finanzmittel akquirieren und damit einen Ausweg aus der Zahlungsunfähigkeit finden.

Quelle:

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, vom 27. März 2020: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=1