Rechtsprechung

Kurzmeldung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Februar 2021, Az. B 12 R 15/19 R, veröffentlicht am 4. Mai 2021: Stiftungsvorstand kann abhängig beschäftigt sein.  Das Bundessozialgericht beschloss im obigen Fall, dass einer von drei Vorständen, der für seine Vorstandstätigkeit für eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts zunächst neben einer abhängigen Teilzeitbeschäftigung, anschließend als Rentner tätig war, dies als sozialversicherungspflichtig Bes...
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Nach § 14 Abs.1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) kann der Leistungserbringer vom Bewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Betreuungsvertrag verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Gemäß § 14 Abs. 4 WBVG können jedoch von Bewohnern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 des SGB XI in Anspruch nehmen, oder Bewohnern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, keine solche Sicherheiten nach § 14 Abs.1 WBVG verlangt werden. Der Bundesge...
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In den vergangenen Jahren stand der zivilrechtliche Status von Vereinen, die Kindergärten betreiben, erstaunlich oft auf gerichtlichem Prüfstand. Hintergrund ist eine generelle Thematik, die nicht nur Vereine, die Träger von Kindergärten sind, betrifft, sondern alle größeren Vereine. Es geht um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 21 BGB (Idealverein) zu dem von § 22 BGB (Wirtschaftsverein) sowie die Frage nach der Berücksichtigung des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts im Zuge dieser Ab...
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